Job-Gipfel
Treffen zwischen Regierung und Union
vom März 2005.
Es war nicht anders zu erwarten. Das Treffen zwischen Regierung
(SPD/Grüne) und Union (CDU/CSU) hat wieder zu neuem Streit
geführt. Der Streit dreht sich vor allem um die vorgeschlagene
Senkung der von großen Unternehmen zu zahlenden
Körperschaftsteuer von 25 auf 19 Prozent.
Allein dadurch könnten für die öffentlichen Haushalte
Mindereinnahmen von bis zu 6 Milliarden Euro entstehen. Jetzt wird
über die Gegenfinanzierung dieser Ausfälle gestritten.
Im Gespräch ist unter anderem, dass die Eigenheimzulage gestrichen
werden soll.
Die Gewinne vieler großer Konzerne sind in den letzten beiden
Quartalen stark gestiegen, bei manchen geradezu explodiert. Jetzt
sollen diese Konzerne noch weiter steuerlich entlastet werden.
Die Konzerne werden die dann noch höheren Gewinne einfach
mitnehmen, ohne dass neue Arbeitsplätze in Deutschland entstehen.
Vielleicht werden damit auch Produktionsstätten im Ausland gebaut,
was dem ganzen noch die Krone aufsetzen würde.
Diese Steuergeschenke auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
bringen nichts. Sie würgen nur die Binnennachfrage weiter ab und
schaden deshalb mehr als dass sie nützen!
Es ist nicht zu fassen wie naiv, wirtschafts-hörig (korrupt?),
einfallslos, konzeptlos, weit weg von der Realität und was
weiß ich wie man das nennen soll, unsere Politiker sind.
Unser Bundeskanzler Gerhard Schröder reist sehr oft mit einer
großen Wirtschaftdelegation im Ausland umher und hört
deshalb nur noch die Forderungen der Großindustrie.
Zum Beispiel:
Um die Betriebe konkurrenzfähig zu machen, muss die
Produktivität gesteigert werden (immer mehr produzieren mit immer
weniger Arbeitnehmer), die Arbeitszeit muss flexibilisiert werden
(länger Arbeiten ohne Lohnausgleich), das Lohnniveau muss den
gegebenen Bedingungen angepasst werden (Löhne runter), die Zahl
der Urlaubstage muss gesenkt werden, das Rentenalter muss erhöht
werden, der Kündigungsschutz muss flexibler gestaltet werden (am
besten ganz abgeschafft werden), .... und und und.
Das alles führt aber zu einer noch höheren Arbeitslosigkeit,
zu einem weiteren Abbau der Arbeitnehmerrechte, zu einer
Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, zu einem weiteren
abwürgen der Binnennachfrage, zu einer weiter steigenden
Unzufriedenheit in der Bevölkerung und dadurch auch zu der Gefahr,
dass der Rechtsradikalismus wieder an Boden gewinnt.
Ein großes Problem ist, dass immer mehr Arbeitsplätze ins
Ausland verlagert werden. Diese Investitionen im Ausland können
die Konzerne bei uns steuerlich geltend machen und zahlen deshalb
sowieso schon so gut wie keine Steuern mehr.
An dieser Stellen muss ein Riegel vorgeschoben werden. Man müsste
europaweit beschließen, dass nur noch Investitionen in dem Land
steuerlich absetzbar sind, in dem diese Investitionen getätigt
werden.
Wenn zum Beispiel ein deutscher Konzern eine Produktionsstätte in
Polen baut, dann soll er diese Investitionen nur in Polen steuerlich
anerkannt bekommen und dort solange keine Steuern bezahlen, bis diese
Investitionen abgeschrieben sind.
Viele würden es sich dann zweimal überlegen, ob sie diesen
Schritt wagen sollen.
So wie es jetzt ist, werden die Konzerne geradezu dazu eingeladen
Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern. Durch die Steuerersparnis
ist der Bau einer Produktionsstätte in einem Billiglohnland schon
fast abgedeckt und das Risiko deshalb nicht allzu groß.
Ein großer Hemmschuh für unsere Wirtschaft sind auch die
hohen Lohnnebenkosten. Diese machen die Arbeit in Deutschland so teuer
und schrecken ausländischen Investoren ab.
Die Kassen sind leer, deshalb kann man diese Lohnnebenkosten nicht
einfach senken.
Wie kann man hier die Situation verbessern?
Wenn kein Geld da ist, kann die Lage nur durch eine Umverteilung
verbessert werden.
Denkbar wäre es, wenn die Lohnnebenkosten (Lohnsteuer,
Sozialversicherungen) gesenkt werden und auf der anderen Seite die
Mehrwertsteuer erhöht wird. Das ganze muss so gestaltet werden,
dass die Kaufkraft der Arbeitnehmer gleich bleibt und ohne dass der
Staat das wieder als Abzocke missbraucht. Die finanzielle Lage der
Arbeitnehmer darf sich dadurch nicht verschlechtern.
Hier ist im Besonderen darauf zu achten, dass Lebensmittel und Mieten
für alle bezahlbar bleiben. Denkbar wäre es, dass die
Mehrwertsteuer auf Lebensmittel nicht erhöht wird, aber dafür
für Luxusartikel entsprechend mehr.
Wenn das richtig gehandhabt wird, bleibt die finanzielle Lage für
die Arbeitnehmer gleich, aber für die Unternehmen wäre das
eine große Entlastung. Wenn die Arbeit dadurch wieder billiger
wird, dann werden eher wieder neue Arbeitsplätze in Deutschland
entstehen, was somit auch dem ganzen Land zugute kommt.
Auch wenn das so gehandhabt wird, dass sich die Lage für die
Arbeitnehmer nicht verschlechtert, gibt es bei diesem Modell
natürlich auch Verlierer. Das wären z.B. Rentner und
Arbeitslose, die von der Senkung der Lohnnebenkosten nicht profitieren
könnten, aber von der Erhöhung der Mehrwertsteuer betroffen
wären.
Sobald sich durch den Rückgang der Arbeitslosigkeit die
Staatsfinanzen verbessert haben, müßten diese Gruppen dann
auch entlastet werden.
Das oben beschriebene wäre aber immer noch besser, als das, was
unsere Politiker als Reformen bezeichnen.
Diese Reformen führen zu einem weiteren ausbluten vom Volk und zu
einer stetigen Erhöhung der Gewinne in der Großindustrie.
Dadurch ist der soziale Friede und die politische Stabilität in
Gefahr, was sehr schnell in eine Katastrophe ausarten kann.
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